Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ivan Camilo Pedraza Jaramillo, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung IMMO-CAMIREX (ein Angebot von camirex — iT-Services · Consulting · Business), Hindenburgdamm 97, 12203 Berlin ("Anbieter"), und seinen Kunden ("Kunde") über die Erbringung von Leistungen im Bereich Mietbewerbungs- und Dokumentenservice.

IMMO-CAMIREX wird als eigenständige Marke innerhalb desselben Einzelunternehmens des Anbieters geführt. Vertragspartner ist in jedem Fall Ivan Camilo Pedraza Jaramillo.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter unterstützt Kunden bei der Wohnungssuche in Berlin, insbesondere durch:

  • Erstellung und Zusammenstellung einer vollständigen Bewerbungsmappe für die Mietbewerbung,
  • sprachliche Unterstützung und Beratung (u. a. Deutsch, Englisch, Spanisch),
  • Beratung zu erforderlichen Unterlagen (u. a. SCHUFA-Auskunft, Gehaltsnachweise, Mietschuldenfreiheitsbescheinigung).

Der Anbieter vermittelt keine konkreten Mietobjekte, tritt nicht als Immobilienmakler auf und schuldet keinen Erfolg (d. h. keine Garantie für den Erhalt einer bestimmten Wohnung). Geschuldet ist eine sorgfältige, fachgerechte Unterstützung nach dem Stand der Möglichkeiten.

Die Leistungen des Anbieters stellen einen Dienstvertrag mit persönlicher, individueller Beratungsleistung dar — kein automatisiertes digitales Produkt im Sinne des § 327 BGB. Dies ist insbesondere für die Widerrufsregelung in § 9 relevant.

Bitte hier eure konkreten Leistungspakete/Preise ergänzen — je genauer die Leistungsbeschreibung, desto rechtssicherer der Vertrag.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter die Anfrage des Kunden (z. B. über das Kontaktformular) ausdrücklich schriftlich (auch per E-Mail) annimmt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Für Nachteile, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden entstehen, haftet der Anbieter nicht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste bzw. das individuell vereinbarte Honorar. [BITTE ERGÄNZEN: Preise, Fälligkeit, Zahlungsart (z. B. Überweisung, PayPal), Zahlungsziel.]

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der beauftragten Leistung. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzt.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Entscheidungen Dritter (z. B. Vermieter, Hausverwaltungen) über die Vergabe einer Wohnung.

§ 8 Datenschutz

Die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO) verarbeitet. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Wichtig: Die korrekte Widerrufsbelehrung (inkl. Muster-Widerrufsformular und ggf. vorzeitigem Erlöschen bei vollständiger Leistungserbringung mit Zustimmung des Kunden) hängt stark von eurem konkreten Buchungsprozess ab. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist ein häufiger Abmahnungsgrund. Dieser Abschnitt sollte vor Veröffentlichung zwingend von einem Anwalt oder Generator (z. B. e-recht24.de) final geprüft und eingefügt werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: [Datum einfügen]. Diese AGB sind ein professioneller Entwurf und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung — insbesondere § 5 und § 9 sollten vor dem Livegang mit euren tatsächlichen Preisen/Prozessen ergänzt und von einem Anwalt geprüft werden. Zusätzlich empfohlen: Prüfung, ob die bestehende Gewerbeanmeldung von camirex den Mietbewerbungs-/Dokumentenservice mit abdeckt (siehe Impressum-Hinweis).